nach einem Unfall
Nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig zu unterschiedlichen Darstellungen des Unfallhergangs. Während sich die Beteiligten nicht einig sind, fehlen oft neutrale Zeugen. In solchen Fällen gewinnen Dashcam-Aufnahmen zunehmend an Bedeutung. Sie können den entscheidenden Unterschied machen, wenn es um die Klärung der Haftungsfrage geht. Doch wie sieht die rechtliche Lage aus? Sind Dashcam-Aufnahmen in Deutschland überhaupt zulässig und vor Gericht verwertbar?
Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera, die meist an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett angebracht wird und während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Moderne Geräte arbeiten häufig mit sogenannten Loop-Aufnahmen. Dabei werden kurze Videosequenzen gespeichert und fortlaufend überschrieben, sodass nur die letzten Minuten der Fahrt verfügbar bleiben. Viele Dashcams verfügen zusätzlich über einen Erschütterungssensor, der im Falle eines Unfalls automatisch die aktuelle Sequenz speichert und vor dem Überschreiben schützt.
Die Nutzung von Dashcams bewegt sich in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Beweisinteresse und Datenschutz. Maßgeblich ist hierbei insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung. Problematisch ist vor allem die dauerhafte, anlasslose Aufzeichnung des Straßenverkehrs, da dabei auch unbeteiligte Personen gefilmt werden. Dies kann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Dashcams verboten sind. Entscheidend ist vielmehr, wie sie eingesetzt werden.
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Urteil VI ZR 233/17 vom 15.05.2018 eine grundlegende Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen getroffen. Demnach können solche Aufnahmen im Zivilprozess grundsätzlich als Beweismittel herangezogen werden, selbst wenn sie datenschutzrechtlich nicht vollständig unproblematisch sind. Maßgeblich ist dabei eine Interessenabwägung durch das Gericht. Auf der einen Seite steht das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs, auf der anderen Seite der Schutz der Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen. In vielen Fällen überwiegt jedoch das Interesse an der Wahrheitsfindung.
Dashcam-Aufnahmen sind insbesondere in typischen Streitkonstellationen nach einem Verkehrsunfall von großem Wert. Sie helfen vor allem dann weiter, wenn Aussage gegen Aussage steht und keine unabhängigen Zeugen vorhanden sind. Auch bei unklaren Vorfahrtsverletzungen, Auffahrunfällen mit strittigem Hergang, Spurwechsel- oder Abbiegeunfällen sowie bei Streitigkeiten über Ampelphasen oder die Nutzung von Fahrstreifen können solche Videoaufnahmen entscheidende Hinweise liefern. Gerade bei der Festlegung der Haftungsquote bieten Dashcam-Aufnahmen häufig eine objektive Grundlage und tragen dazu bei, langwierige Diskussionen und Unsicherheiten in der Schadenregulierung zu vermeiden.
Nicht nur vor Gericht, sondern auch im Rahmen der außergerichtlichen Schadenregulierung können Dashcam-Aufnahmen eine wichtige Rolle spielen. Versicherungen nutzen solche Aufnahmen häufig, um den Unfallhergang schneller zu rekonstruieren, die Haftung eindeutig zu bewerten, mögliche Betrugsversuche aufzudecken und die Regulierung insgesamt zu beschleunigen. Eine klare und nachvollziehbare Videoaufnahme kann dazu beitragen, dass ein Schaden deutlich schneller und ohne umfangreiche Rückfragen reguliert wird.
Dashcam-Aufnahmen ersetzen kein Sachverständigengutachten, können dieses jedoch sinnvoll ergänzen. Während ein Gutachten die Schadenhöhe, Reparaturkosten und technischen Aspekte des Fahrzeugs bewertet, liefern Dashcam-Aufnahmen wichtige Informationen zum tatsächlichen Unfallhergang. Die Kombination aus Dashcam-Aufnahme, Sachverständigengutachten sowie ergänzender Foto- und Dokumentation führt in der Praxis häufig zu einer deutlich besseren und belastbareren Beweislage.
Trotz der Vorteile gibt es bei der Nutzung von Dashcams klare Grenzen. Um rechtliche Risiken zu vermeiden, sollten Dashcams datenschutzbewusst eingesetzt werden. Empfehlenswert sind eine Loop-Funktion statt dauerhafter Speicherung, kurze Speicherintervalle sowie die Sicherung von Aufnahmen nur bei einem konkreten Anlass wie einem Unfall. Auf eine Veröffentlichung sollte grundsätzlich verzichtet werden. So bleibt der Nutzen der Dashcam erhalten, ohne rechtliche Nachteile zu riskieren.
Dashcam-Aufnahmen können nach einem Unfall ein entscheidendes Beweismittel sein, insbesondere wenn der Unfallhergang strittig ist. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken sind sie vor Gericht häufig verwertbar, da das Interesse an der Wahrheitsfindung in vielen Fällen überwiegt. Wer eine Dashcam sinnvoll und datenschutzkonform einsetzt, kann im Ernstfall seine Position deutlich stärken und die Schadenregulierung erheblich erleichtern.
